Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro angehoben wird. „Diese Menschen haben mehr verdient als warme Worte“, sagt Heil, der damit ein SPD-Wahlversprechen umsetzt.
Es gehe um mehr Leistungsgerechtigkeit und Respekt in der Gesellschaft gegenüber Menschen, die hart arbeiteten und in dieser Pandemie auch viel Applaus gekriegt hätten, begründete der SPD-Politiker seine Gesetzesinitiative. Aktuell beläuft sich der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 Euro pro Stunde.
Heil befürchtet „Querschüsse“
Die Erhöhung bedeutet nach Heils Worten für Millionen von Menschen eine „spürbare Gehaltserhöhung“ – darunter besonders viele Frauen und zahlreiche Menschen in Ostdeutschland, die wenig verdienen. Der Minister rechnet durchaus mit Querschüssen. „Ich höre manche Drohung und manche Widerstände aus Interessenverbänden. Darunter sind viele Argumente, die schon bei Einführung des Mindestlohnes geäußert worden sind und sich als nicht stichhaltig erwiesen haben“, sagte der Bundesarbeitsminister der Zeitung Passauer Neue Presse.
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Der höhere Mindestlohn mache auch ökonomisch Sinn, denn er stärke die Kaufkraft. Für die betroffenen Beschäftigten bedeute er eine deutliche Lohnerhöhung von bis zu 22 Prozent, die hier in Deutschland ausgegeben würden.
10 Milliarden Euro Kaufkraft
„Es gibt Berechnungen, die von knapp zehn Milliarden Euro mehr Kaufkraft durch die Mindestlohnerhöhung ausgehen.“ Mit der Erhöhung will Heil den Mindestlohn auch „armutsfester“ machen. Die Entscheidung über weitere Erhöhungen in der Zukunft werde dann aber wieder Aufgabe der Mindestlohnkommission sein, versicherte der SPD-Minister. Die direkt aus der Lohnerhöhung resultierenden Zusatzkosten für betroffene Arbeitgeber werden im Entwurf für das Gesetz mit schätzungsweise rund 1,63 Milliarden Euro für 2022 beziffert. Das könne bei einer Überwälzung zu „moderaten“ Preiserhöhungen für Güter und Dienste führen.
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Quelle: dts, rb
