Nach einem Spiegelbericht haben die Personalräte des Jobcenters die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehlen würde. Die geplanten Änderungen würden zu mehr Bürokratie führen.
Es drohe eine „sozialpolitische und verwaltungsökonomische Katastrophe“, heißt es in einem Brandbrief, der sich an die grüne Familienministerin Lisa Paus und den SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil richtet. Zudem trage die neue Sozialleistung nach Ansicht der Personalräte absehbar nichts zur Bekämpfung von Kinderarmut bei.
Garantiebetrag für Kinder
Hintergrund: Das Familienministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Einem Eckpunktepapier zufolge soll es für alle Kinder einen einheitlichen Garantiebetrag geben, der das bisherige Kindergeld ersetzt. Arme Kinder sollen einen Zusatzbetrag erhalten, der vom Einkommen der Eltern abhängt. Er soll den jetzigen Kinderzuschlag ersetzen. Zuständig wären wie bisher die Familienkassen.
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Bislang soll der Kinderzuschlag verhindern, dass Familien auf das Bürgergeld und damit auf die Jobcenter angewiesen sind. Künftig aber würden einige Familien Bürgergeld und die neue Kindergrundsicherung parallel beziehen, etwa weil letztere in vielen Fällen das Existenzminimum des Kindes nicht abdecke, warnen die Personalräte. So würden Doppel-Zuständigkeiten geschaffen. Die Personalräte fordern daher, den Zusatzbetrag direkt durch die Jobcenter auszuzahlen.
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Quelle: dts, bo
