Die Ermittler der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FSK), eine Sondereinheit des Zolls entwickeln sich zum Schrecken von Schwarzarbeitern und ihren Auftraggebern. Die Zahl der von ihr eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ist im ersten Halbjahr 2022 deutlich angestiegen.
Dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist, mußte ein Bauunternehmer aus Witten (NRW) erfahren. Dieser hatte über Jahre hinweg seine Arbeitnehmer mit Schwarzgeld bezahlt und dies durch Scheinrechnungen getarnt. Die FSK-Spezialisten des Hauptzollamts Dortmund ermittelten, zusammen mit der Steuerfahndung Hagen einen Beitrags- und Lohnsteuerschaden für den Fiskus von 4,5 Millionen Euro. In der Folge verurteilte das Landgericht Bochum den Bauunternehmer im November 2021 zu einer Freiheitstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Die versuchte Revision beim Bundesgerichtshof war erfolglos.
Hoher Schaden für den Fiskus
Nach einem Bericht der Neuen Westfälischen Zeitung leitete die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ in diesem Jahr bereits 9.251 Verfahren ein. Dabei beruft sich die Zeitung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums (BMF). Der Sprecher der SPD-Fraktion im Bauausschuss des Bundestages, Bernhard Daldrup, hatte die Zahlen beim Finanzministerium abgefragt. Daldrup kommentierte die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren so: „Die vielen Unternehmen der Bauwirtschaft, die sich korrekt verhalten, werden im Wettbewerb benachteiligt und betrogen.“
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Nach den BMF-Zahlen beläuft sich der Schaden für den Staat (Steuerzahler) im laufenden Jahr auf bisher 161 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 7.430 Ermittlungsverfahren gewesen. Eine Ursache für die geringere Anzahl von Ermittlungsverfahren war wohl weniger eine höhere Steuerehrlichkeit, sondern eher eine geringere Kontrolldichte des Zolls, verursacht durch die Corona-Pandemie.
IG-BAU sieht Lohndumping
„Die aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehören zum Alltag auf dem Bau“, sagt Carsten Burckhardt vom Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Wegen des wachsenden Kostendrucks erwarte er, dass unseriöse Firmen verstärkt auf Lohndumping setzen sowie Steuern und Sozialabgaben hinterziehen. Außerdem würden die Zahlen belegen, dass mit Arbeitnehmern auf dem Bau hierzulande zu oft nicht fair umgegangen wird.
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Quelle: dts, zoll
