Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Statt ständiger Mehrausgaben gelte es, zunächst den Haushalt zu…
Reiner Holznagel
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches endlich für mehr Transparenz sorge. Es geht immerhin um 600 Millionen Euro Steuergeld, das parteinahe Stiftungen für ihre…
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„Schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich, aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken, erneut gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richteten“, sagt Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.…
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„Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an. Im Ergebnis steigt die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent“, sagt der Präsident des Eigentümerverbandes Haus…
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Trotz der erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen von 126,5 Milliarden Euro erwartet die Union von der Bundesregierung mehr „Ausgabendisziplin“ und der Bund der Steuerzahler (BdSt) erinnert an die Kosten der steigenden staatlichen…
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will noch in dieser Woche mit den Bundesländern Gespräche führen, um die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung zu verlängern. Der Bund der Steuerzahler begrüßt dieses Vorhaben.…
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„Mit dieser vermeintlichen Lösung kommen enorme Kosten auf den Bund und damit die Steuerzahler zu“, kritisiert der Steuerzahlerbund (BdSt) die Entscheidung der Bundesregierung. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) sollen sowohl Strom-…
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Angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflation bringt die Bundesregierung ein 3. Entlastungspaket auf den Weg. Mit 65 Milliarden Euro will sie Härten abmildern, ohne dabei die Schuldenbremse auszusetzen. Daran hat…
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert empfindlich auf Kritik für sein vorgelegtes Entlastungspaket. Ohne das Paket gebe es aufgrund der kalten Progression eine „massive Steuererhöhung“, sagte er am Mittwoch (10.8.) dazu…
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Die Zinsausgaben des Bundes haben sich von 2020 bis 2021 mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach stiegen die…