Ein unabhängig erstelltes Rechtsgutachten bescheinigt dem vorliegende Entwurf des 2. Corona-Nachtragshaushaltes mehrere verfassungsrechtliche Mängel. Erstellt hat das Gutachten der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christoph Gröpl aus Saarbrücken im Auftrag des…
Die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler(BdSt) in Berlin hat von Dauerlauf auf Sprint umgeschaltet. Der Zuwachs an neuen Bundesschulden steigt, durch die von der GroKo beschlossenen Nachtragshaushalte, pro Sekunde von…
Seit inzwischen 25 Jahren mahnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin mit seiner „Schuldenuhr“ die Politiker zu einem maßvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. In der Corona-Krise kommt…
„Im Steuerrecht hat die Bundesregierung Mut bewiesen“, lobt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), angesichts der angekündigten Mehrwertsteuersenkung. Doch er warnt auch vor einer Belastung für kommende Haushalte.…
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für die Kommunen angesichts der massiven Steuerausfälle durch Corona, einen gigantischen Rettungsschirm von 57 Milliarden Euro aufspannen. Mit diesem Vorhaben sind nicht alle einverstanden. Einige…
In einem persönlichen Brief hat sich der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), Rainer Holznagel, an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gewandt. In seinem Schreiben schlägt er einen Maßnahmen-Katalog mit dem Titel „Mit…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat für die Zeit nach der gesellschaftlichen Stillstandsphase einen Maßnahmenkatalog entwickelt, der Betrieben und Bürgern helfen soll, die Krise zu überwinden. Der BdSt-Vorsitzende Reiner Holznagel…
Den Einstiegsvortrag beim diesjährigen 17. Finanzgerichtstag in Köln hielt am Montag ein echter Star unter den deutschen Steuerjuristen, die Würzburger Professorin Dr. Johanna Hey. Ihre Themen waren „Deutsche Interessen im…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einer „Überforderung“ Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen…