Der Jahreswechsel ist üblicherweise der Zeitpunkt, um sich Wichtiges für das neue Jahr vorzunehmen. Die einen wollen mehr Sport treiben und andere eine Diät starten. Zur letzteren Gruppe gehört auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Lindner denkt über eine Steuer-Diät beim Fiskus nach. Dazu hat sein Ministerium (BMF) ein Papier mit Vorschlägen erarbeitet. Nach Informationen der FAZ soll ein umfangreiches „Wachstumspaket“ für eine „Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ sorgen.
Weniger Einkommen-/Körperschaftsteuer ?
Es geht bei den Überlegungen des Finanzministeriums auch um eine Reduzierung von Einkommen- und Körperschaftsteuer und die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung. Darüber hinaus enthält das BMF-Papier Vorschläge für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung. Gegen weitere Steuern soll dagegen eine „Brandmauer“ errichtet werden. „Nach einem Jahrzehnt der Verteilungspolitik und der Nachfragestärkung müssen wir eine ordnungspolitische Trendwende zur Angebotspolitik wagen“, heißt es in dem internen BMF-Papier, aus dem die FAZ zitiert.
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Das Wirtschaftsministerium erwartet dauerhaft höhere Energiekosten als in den zurückliegenden Jahren. Das führe dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen unter Druck stehe und Arbeitsplätze nicht länger gesichert seien. „Dieser Herausforderung können wir nicht dauerhaft mit mehr staatlichem Geld und industriepolitischen Subventionen begegnen“, so das BMF in seinem Papier. Ob die steuerlichen Diätpläne des BMF bei den beiden Ampel-Partnern SPD und Grüne auf Gegenliebe stoßen, wird erst das kommende Jahr zeigen.
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Quelle: dts-Material
