Das Europäische Parlament will die Obergrenze für Bargeldtransaktionen deutlicher senken, als bisher geplant. Nach Informationen der FAZ wird der zuständige Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am Dienstag (28.3.) für eine künftige Obergrenze…
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (14.12.) in Berlin den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Damit wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, um zivilgesellschaftliche Projekte zur Förderung der Demokratie unterstützt zu können.…
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Die Bundesregierung hat am Dienstag (7.12.) Eckpunkte für ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht. Dafür hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) entsprechende Pläne vorgelegt. Das sogenannte…
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Markige Worte, aber zögerliches Handeln bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung. Dabei äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende September bei Bild am Sonntag besorgt über steigende Flüchtlingszahlen…
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Die Migrationspolitik habe „die Realität unseres Einwanderungslands geleugnet und damit unserem Wirtschaftsstandort geschadet“, sagen die beiden SPD-Minister Hubertus Heil (Arbeitsministerium) und Nancy Faeser (Innenministerium). Sie wollen deshalb eine Reform. Das…