Nancy Faeser

Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts…

„Die Umsetzung der Maßnahmen wäre ein erster Schritt, reicht aber alleine nicht aus“, sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zu den jetzt vorgelegten Abschiebe-Vorschlägen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Für den Deutschen…

Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. „Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben“, sagt die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Das ist notwendig,…

Das Europäische Parlament will die Obergrenze für Bargeldtransaktionen deutlicher senken, als bisher geplant. Nach Informationen der FAZ wird der zuständige Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am Dienstag (28.3.) für eine künftige Obergrenze…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (14.12.) in Berlin den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Damit wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, um zivilgesellschaftliche Projekte zur Förderung der Demokratie unterstützt zu können.…

Die Bundesregierung hat am Dienstag (7.12.) Eckpunkte für ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht. Dafür hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) entsprechende Pläne vorgelegt. Das sogenannte…

Markige Worte, aber zögerliches Handeln bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung. Dabei äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende September bei Bild am Sonntag besorgt über steigende Flüchtlingszahlen…

Die Migrationspolitik habe „die Realität unseres Einwanderungslands geleugnet und damit unserem Wirtschaftsstandort geschadet“, sagen die beiden SPD-Minister Hubertus Heil (Arbeitsministerium) und Nancy Faeser (Innenministerium). Sie wollen deshalb eine Reform. Das…