Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums warnt die Bundesregierung vor Problemen bei der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Altersversorgung. Die Experten raten zu einem Ausbau der Betriebsrente. Hintergrund der Warnung sind Pläne…
Robert Habeck
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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben, nach der heftigen Kritik von Experten, den Entwurf für das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ überarbeitet.…
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Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil glaubt weiter fest an das neue Heizungsgesetz, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. „Der 1.1.2024 ist der Tag, an dem das Gesetz in Kraft…
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Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV) lehnt eine Altersüberprüfung von Hauseigentümern im Rahmen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes kategorisch ab. „Wir sind keine Heizungspolizei!“ sagt Verbandspräsident Alexis Gula, „Robert Habeck will, dass…
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Zweifel die Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen. „Der Plan B ist, die Kommunen oder die Planungsbehörden zu verpflichten“, verkündete der grüne Minister bei…
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Das ab 2024 geplante Verbot des Einbaus von mit Gas und Öl betriebenen Heizungen stößt in der Bevölkerung weiterhin auf grosse Ablehnung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und…
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Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern. Dafür plant der Bundesarbeitsminister ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm. Diese sollen in Zukunft von Speditionen mit zwei Personen zugestellt…
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Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts beschlossen. Das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wurde am Mittwoch (5.4.) vom Kabinett in Berlin gebilligt. Laut Wirtschafts- und Justizministerium soll das Bundeskartellamt durch die Neuregelung…
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Die Bundesregierung hat bei dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. „Wir haben uns darauf geeinigt, Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die vor 2002 eingezogen sind, vom Heizungsaustausch auszunehmen.“ Das haben…
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Experten der deutschen Wohnungswirtschaft warnen eindringlich vor einer „unendlich teuren Zwangssanierungen“ durch die geplante EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie. Nach den EU-Plänen sollen bis 2033 fast die Hälfte der Bestandsgebäude (inklusive schlecht gedämmten Einfamilienhäuser…