Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich bei der Abfrage des Impfstatus von Mitarbeitern durch Arbeitgeber geeinigt. Man wolle das Auskunftsrecht ausdehnen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Allerdings ist das Auskunftsrecht auf kritische Bereiche wie Pflegeheime, Kitas und Schulen begrenzt. Bei Krankenhäusern existiert die Regelung bereits seit vielen Jahren, erklärte Spahn dem Spiegel. Für eine Ausweitung der Auskunftspflicht auf alle Branchen sieht Spahn keine politische Mehrheit. Arbeitgeberverbände hatten auf einen Auskunftsanspruch gedrängt, damit Unternehmen optimierte Hygienekonzepte umsetzen können.
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Kritiker befürchten, dass Ungeimpfte bei einem Auskunftsanspruch mit arbeitsrechtlichen Folgen rechnen müssen und das sei unverhältnismäßig. Verdi-Chef Frank Werneke sieht gar die Gefahr einer „Impfpflicht durch die Hintertür“.
Bürger mehrheitlich entspannt
Die Mehrheit der Deutschen sieht das nicht so eng. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach ist eine klare Mehrheit von 66 Prozent der Befragten (1004 Personen) dafür und nur 30 Prozent sprachen sich gegen ein Fragerecht des Arbeitgebers aus. Die Zustimmungsrate entspricht ungefähr der Impfrate in Deutschland.
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dts, bo
