Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen.
Dazu soll nach einem aktuellen Bericht von Bild in den nächsten Tagen unter anderem beim Finanzgericht Berlin eine Untätigkeitsklage eingereicht werden. Grund ist aus Sicht der Verbände die Blockadehaltung vieler Finanzämter, die Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide seit zum Teil mehr als sechs Monaten nicht bearbeiten.
Rechtsschutz wird böockiert
BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte der Zeitung: „Die Finanzämter blockieren effektiven Rechtsschutz. Dadurch werden Millionen Häuser falsch bewertet“ und H&G-Präsident Kai Warnecke warnt davor, dass die Blockadehaltung vieler Finanzämter dazu führen könnte, dass Eigentümer und Mieter künftig mit einer stetig steigenden Grundsteuer rechnen müssen. Das mache Wohnen noch teurer.
Staatliche Bankrotterklärung
Für Warnecke ist das eine „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“. Dem Bürger dürfe eine Klärung vor Gericht nicht verwehrt werden, sagt der Verbandschef und der BdSt-Präsident Holznagel erklärte bei Bild : „Eine Untätigkeitsklage ist aktuell der einzige Weg, um eine gerichtliche Klärung zu den Musterklagen schnellstmöglich herbeizuführen – es muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Dass wir diesen Weg gehen müssen, ist juristisch und politisch bitter.“
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Quelle: dts
