„Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein müssen“, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Nach Meinung des Deutschen Richterbundes braucht es „eine Investitions- und Innovationsoffensive, die den staatlichen Kernbereich der Justiz besonders in den Blick nimmt“. Das erklärte DRB-Geschäftsführer Rebehn in einem Gespräch mit der Heilbronner Stimme. Notwendig sei ein „Digitalpakt für den Rechtsstaat“, der die Justiz bis 2025 technisch und personell auf „die Höhe ihrer Aufgaben“ bringe.
Zuwenig IT-Spezialisten
Rebehn: „Die offenen Baustellen auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz sind zahlreich. In vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist über lange Jahre ein Modernisierungsstau entstanden, wie die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt hat. Diese Defizite lassen sich nur durch massive Investitionen etwa in Hard- und Software, in Breitbandanschlüsse und Videotechnik oder in bürgerfreundliche Klage-Tools und Online-Verfahren aufholen.“ Für den Richterbund ist es wichtig das die Justiz für IT-Spezialisten attraktiver wird. Diese würden an allen Ecken fehlen, erklärte Rebehn im Gespräch mit der Zeitung.
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„Während die Datenflut in der digitalen Welt immer schneller wächst, fehlt es den Strafverfolgern vielfach noch an innovativen Werkzeugen zur Datenauswertung, so dass die Ermittler mit der Bewertung gesicherter Dateien häufig kaum hinterherkommen“, klagt der DRB-Geschäftsführer. Der Richterbund hofft, das die neue Regierung vielversprechende Modellprojekte, wie den Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Vorprüfung von Kinderpornodateien, schneller ausbaut und bundesweit verfügbar macht.
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dts, rb
