Die FDP will beim Bundesverfassungsgericht gegen sogenannte “Staatstrojaner” klagen. Die Überwachung von Computern und Smartphones sei “ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco…
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein wegweisendes Urteil über die Vergabe von Studienplätzen im Bereich Humanmedizin gefällt. Der Gesetzgeber ist zukünftig gehalten, selbst Regeln für die Vergabe zu setzen.…
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