Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Übernachtungsteuer zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar teilten die Karlsruher Richter am Dienstag (17.05.) mit. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts haben die…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am…
„Der neue Zinssatz soll in grober Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen sein“, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium, Katja Hessel (FDP), in…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nahm gleich elf Beschwerden von Klimaschützern nicht zur Entscheidung an. Diese wollten die Bundesländer rechtlich in die Pflicht nehmen, den CO2-Ausstoß verbindlich zu reduzieren.…
„Eine allgemeine Impfpflicht kann durchaus verfassungskonform ausgestaltet werden“, sagt der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer und widerspricht damit Einschätzungen, wonach eine Impfpflicht wegen der Omikron-Variante nicht verhältnismäßig sei. Wenn ein relevanter…
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen. „Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet“, kommentiert…
Unmittelbar vor der Kanzlerwahl ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin geltenden Corona-Maßnahmen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm sie nicht zur Entscheidung an. Elf Bundestagsabgeordnete – dem Vernehmen nach von…
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse (die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war). Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar“…
Am letzten Freitag (8.10.) hat der Bundesrat einer Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ab Januar 2022 um drei Euro zugestimmt. Diese geringe Erhöhung sei „angesichts der aktuellen Preissteigerungen eine Unverschämtheit“, sagt…
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungsunternehmen für verfassungswidrig. „Falls ein Sozialisierungsgesetz dieser Art wirklich umgesetzt werden sollte, wird es…