Mit einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang eines Betroffenen zu weiteren Informationen in einem Bußgeldverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) freimacht, die nicht Teil der Bußgeldakte sind.…
In einem juristischen Gutachten wird das Vorhaben der Bundesregierung, jeden Bürger mit einer behördenübergreifenden Nummer auszustatten, als „wahrscheinlich verfassungswidrig“ eingestuft. Das Bundesinnenministerium (BMI) möchte die Steueridentifikationsnummer künftig zusätzlich als „Personenkennziffer“…
Mit Blick auf die angekündigte Obergrenze von 10 Personen zu Weihnachten rechnet der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Paul Kirchhof, mit zahlreichen Klagen. „Die Deutschen sind ein klagefreudiges Volk“, weiss…
Während einer hitzig ablaufenden Betriebsratssitzung bezeichnete einer der Teilnehmer einen dunkelhäutigen Kollegen mit „Ugah, Ugah“. Der Arbeitgeber sah darin eine Diskriminierung und kündigte den Arbeitnehmer. Gegen seine Kündigung klagte der…
Der Bayreuther Verfassungsrechtler Professor Dr. Stephan Rixen glaubt nicht, dass die am Mittwoch (18.11.) im Eilverfahren durchgeführten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. „Das Gesetz schafft wichtige…
Die AfD will gegen das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch (18.11.) vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla gegenüber der Neuen…
Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist laut Infektionsschutzgesetz (InfSchG) die Voraussetzung für die Erteilung von Sonderrechten für die Regierung. Diesen Fall hatte der Bundestag am 25. März festgestellt und…
Laut Medienberichten liegen gegen den seit einer Woche geltenden Teil-Lockdown beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe bereits vier Verfassungsbeschwerden und zwei separate Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor. Insgesamt wurden…
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) hat Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf…
Im Handelsblatt kritisiert die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gertrude Lübbe-Wolff die Übergangslösung für eine Wahlrechtsreform. Die Maßnahmen für die Bundestagswahl 2021 liefen auf eine „ziemlich kleine Katzenwäsche“ hinaus. Nach…