Bei der zurückgewiesenen Verfassungsbeschwerde ging es um die behördliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind. Das sei unzulässig, teilten die Verfassungsrichter am Mittwoch…
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Die Grünen haben sich in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung durchgesetzt. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 27. April hervor, der am…
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Die Bundesregierung hat die von Karlsruhe geforderte Änderung des Klimaschutzgesetzes am Mittwoch (12.5.) auf den Weg gebracht. Danach wird das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich erhöht. Gegenüber 1990 sollen…
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Jetzt muß der Gesetzgeber die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2030 bis zum 31. Dezember nächsten Jahres neu…
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Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag (15.4.) mit. Regelungen zur Miethöhe für…
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„Die rechtliche Grundlage für die Verordnungsermächtigungen muss weg. Wir brauchen wieder mehr parlamentarische Beteiligung und nicht weniger“, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. In der n-tv-Sendung „Frühstart“ kündigte der liberale…
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Mit einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang eines Betroffenen zu weiteren Informationen in einem Bußgeldverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) freimacht, die nicht Teil der Bußgeldakte sind.…
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In einem juristischen Gutachten wird das Vorhaben der Bundesregierung, jeden Bürger mit einer behördenübergreifenden Nummer auszustatten, als „wahrscheinlich verfassungswidrig“ eingestuft. Das Bundesinnenministerium (BMI) möchte die Steueridentifikationsnummer künftig zusätzlich als „Personenkennziffer“…
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Mit Blick auf die angekündigte Obergrenze von 10 Personen zu Weihnachten rechnet der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Paul Kirchhof, mit zahlreichen Klagen. „Die Deutschen sind ein klagefreudiges Volk“, weiss…
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Während einer hitzig ablaufenden Betriebsratssitzung bezeichnete einer der Teilnehmer einen dunkelhäutigen Kollegen mit „Ugah, Ugah“. Der Arbeitgeber sah darin eine Diskriminierung und kündigte den Arbeitnehmer. Gegen seine Kündigung klagte der…
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