Einen Tag vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am verfahrentechnischen Vorgehen der Ampel-Regierung geübt. „Wenn man schon vom Bundesverfassungsgericht…
Bundesverfassungsgericht
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Deutschen Bundestag am Mittwoch (5.7.) angewiesen hatte, die zweite und abschließende Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, wird die Karlsruher Entscheidung von politischer Seite unterschiedlich kommentiert. FDP-Vize…
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Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die entsprechenden Konzepte zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots…
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Nach mehreren Ankündigungen hat die bayerische Landesregierung jetzt ihre Klage gegen die Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Es geht um höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze. Das bayerische Kabinett hatte…
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Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch (29.3.) veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Danach ist…
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Aufgrund anhaltender Kritik will das Bundesverfassungsgericht vorerst keine Journalisten mehr vorab über bevorstehende Entscheidungen informieren. Man werde die Vorabinformationspraxis zunächst im zweiten und dritten Quartal nicht anwenden, teilte das Gericht…
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„Durch die Anpassung der Abgeordnetenzahl von 598 auf 630 hat die Ampel das Risiko einer Verfassungswidrigkeit reduziert“, lobt der bekannte Staatsrechtler Ulrich Battis den Entwurf der Ampel für ein neues…
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches endlich für mehr Transparenz sorge. Es geht immerhin um 600 Millionen Euro Steuergeld, das parteinahe Stiftungen für ihre…
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Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die derzeitige Stiftungsförderung, ohne ein eigenes Fördergesetz, beanstandet. Damit hat die AfD mit ihrer Klage einen…
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Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind verfassungswidrig. Diese beiden Entscheidungen traf das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (16.2.) in…