Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) hat Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf…
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Im Handelsblatt kritisiert die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gertrude Lübbe-Wolff die Übergangslösung für eine Wahlrechtsreform. Die Maßnahmen für die Bundestagswahl 2021 liefen auf eine „ziemlich kleine Katzenwäsche“ hinaus. Nach…
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine Verurteilung wegen „Containerns“ zurückgewiesen. Ausgangspunkt waren Strafurteile gegen zwei Frauen, die noch brauchbare Lebensmittel aus dem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermaktes entnommen hatten.…
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Mehrere Gesetze verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag (17.7.) mit. Die Praxis…
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Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katja Keul, sieht eine „erhebliche Rechtsunsicherheit“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verteilung der Betriebsrente im Falle einer Scheidung. Nach Meinung der Grünen…
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Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein, sieht den Grund für den schärferen Ton zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den „objektiv schwierig“ zu vereinbarenden Rechtsordnungen. Ein „Weiter so“ könne…
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Für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind die gesetzlichen Regelungen bei der Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Richter halten aber eine verfassungskonforme Ausgestaltung der „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ für möglich. Von…
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Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Wer auf das…
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Der ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Hugo Klein, führt die Kritik an dem aktuellen EZB-Urteil auf die „Lebenslüge der EU“ zurück. Sie glaube, über den Verträgen zu stehen. Klein hält das…
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„Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach seiner Meinung sind die Grundrechte durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie…
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