Einen Tag vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am verfahrentechnischen Vorgehen der Ampel-Regierung geübt. „Wenn man schon vom Bundesverfassungsgericht…
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Deutschen Bundestag am Mittwoch (5.7.) angewiesen hatte, die zweite und abschließende Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, wird die Karlsruher Entscheidung von politischer Seite unterschiedlich kommentiert. FDP-Vize…
Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die entsprechenden Konzepte zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots…
Nach mehreren Ankündigungen hat die bayerische Landesregierung jetzt ihre Klage gegen die Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Es geht um höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze. Das bayerische Kabinett hatte…
Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch (29.3.) veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Danach ist…
Aufgrund anhaltender Kritik will das Bundesverfassungsgericht vorerst keine Journalisten mehr vorab über bevorstehende Entscheidungen informieren. Man werde die Vorabinformationspraxis zunächst im zweiten und dritten Quartal nicht anwenden, teilte das Gericht…
„Durch die Anpassung der Abgeordnetenzahl von 598 auf 630 hat die Ampel das Risiko einer Verfassungswidrigkeit reduziert“, lobt der bekannte Staatsrechtler Ulrich Battis den Entwurf der Ampel für ein neues…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches endlich für mehr Transparenz sorge. Es geht immerhin um 600 Millionen Euro Steuergeld, das parteinahe Stiftungen für ihre…
Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die derzeitige Stiftungsförderung, ohne ein eigenes Fördergesetz, beanstandet. Damit hat die AfD mit ihrer Klage einen…
Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind verfassungswidrig. Diese beiden Entscheidungen traf das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (16.2.) in…