Am letzten Freitag (8.10.) hat der Bundesrat einer Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ab Januar 2022 um drei Euro zugestimmt. Diese geringe Erhöhung sei „angesichts der aktuellen Preissteigerungen eine Unverschämtheit“, sagt…
-
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungsunternehmen für verfassungswidrig. „Falls ein Sozialisierungsgesetz dieser Art wirklich umgesetzt werden sollte, wird es…
-
Inzwischen haben ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. „Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge“, präzisierte eine Gerichtssprecherin gegenüber der Presse. Es…
-
Es knirscht im Gebälk der deutschen Gewaltenteilung. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts wirft der Politik vor, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden und ein Freiburger Rechtswissenschaftler kritisiert den gesetzgeberischen…
-
„Ich halte das Denken in Quoten am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für problematisch“, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem Pressegespräch. Er sei gegen eine derartige Quote. Im vergangenen…
-
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit sechs Prozent deutlich zu hoch sind, erwartet das Bundesfinanzministerium (BMF) erhebliche Einnahmeausfälle. Es geht um…
-
Die hohen Steuerzinsen von jährlich sechs Prozent sind verfassungswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli hervor, der am Mittwoch (18.8.) veröffentlicht wurde. Von der Entscheidung betroffen…
-
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die Wahlrechtsreform der großen Koalition abgelehnt. Damit bleiben die Änderungen bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September bestehen. Das…
-
Im Streit um höhere Rundfunkgebühren haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen juristischen Erfolg errungen. Es ging bei dem Streit um eine monatliche Erhöhung von 86 Cent je Wohnung. Sachsen-Anhalt habe durch…
-
Bei der zurückgewiesenen Verfassungsbeschwerde ging es um die behördliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind. Das sei unzulässig, teilten die Verfassungsrichter am Mittwoch…
Neuere Artikel