Die sogenannte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, heißt es in einem am…
Tierheilpraktiker haben beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Neuregelung im Tierarzneimittelgesetz (TAMG) geklagt. Der Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren sei verfassungswidrig, teilte das Gericht am Mittwoch (16.11.) in…
Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstoßen gegen das Grundrecht…
„Wir sollten die Finger von Sondervermögen lassen, in denen noch größere Summen Geld liegen und die beispielsweise der langfristigen Vorsorge dienen“, kommentiert Rechnungshofpräsident Kay Scheller Pläne von Finanzminister Christian Lindner…
Der Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) , Peter Müller, ist irritiert über den Ablauf der Berliner Wahl zum dortigen Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag. Beide Wahlergebnisse wurden angefochten. Wenn sich das…
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Übernachtungsteuer zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar teilten die Karlsruher Richter am Dienstag (17.05.) mit. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts haben die…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am…
„Der neue Zinssatz soll in grober Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen sein“, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium, Katja Hessel (FDP), in…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nahm gleich elf Beschwerden von Klimaschützern nicht zur Entscheidung an. Diese wollten die Bundesländer rechtlich in die Pflicht nehmen, den CO2-Ausstoß verbindlich zu reduzieren.…
„Eine allgemeine Impfpflicht kann durchaus verfassungskonform ausgestaltet werden“, sagt der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer und widerspricht damit Einschätzungen, wonach eine Impfpflicht wegen der Omikron-Variante nicht verhältnismäßig sei. Wenn ein relevanter…