Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein, sieht den Grund für den schärferen Ton zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den „objektiv schwierig“ zu vereinbarenden Rechtsordnungen. Ein „Weiter so“ könne…

Für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind die gesetzlichen Regelungen bei der Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Richter halten aber eine verfassungskonforme Ausgestaltung der „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ für möglich. Von…

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Wer auf das…

Der ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Hugo Klein, führt die Kritik an dem aktuellen EZB-Urteil auf die „Lebenslüge der EU“ zurück. Sie glaube, über den Verträgen zu stehen. Klein hält das…

„Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach seiner Meinung sind die Grundrechte durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie…

Der oberste Hüter des Grundgesetzes, Andreas Voßkuhle, weist die heftige Kritik am jüngsten Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück. „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Entscheidung…

„Der Satz der Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, ist, so gesehen, falsch“, sagt Peter Michael Huber. Der Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war als…

Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) , neigt sich dem Ende zu. Der renommierte Staatsrechtler Christoph Degenhart würdigt die Arbeit des bundesweit bekannten Verfassungsrechtlers. Dieser habe…

Mehrere Eilanträge gegen die wegen des Coronavirus verhängten Maßnahmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Corona-Verordnungen wurde abgelehnt, teilte das Gericht am…