Die Länderjustizminister prüfen den Regelungsbedarf für eine Online-Rechtsberatung im Internet. Dazu wird eine neue Arbeitsgruppe ins Leben gerufen .
Die Arbeitsgruppe der Länderjustizminister soll ausloten, inwieweit sogenannte „Legal-Tech“-Anwendungen einer gesetzlichen Regulierung bedürfen. „Es stellt sich nicht die Frage, ob wir das Thema angehen, sondern wie“, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem „Handelsblatt“ und stellt fest: „Die Entwicklung wird weiter voranschreiten und die Justiz ergreift jetzt die Möglichkeit, diesen Prozess zu beobachten und mitzugestalten. Ein Ziel der Arbeitsgruppe sei es zu prüfen, welche Auswirkungen die bereits genutzten Online-Rechtsberatungen auf die Justiz haben.
Und natürlich müsse überlegt werden, „ob wir etwa Vorschriften zur Transparenz benötigen, schon um Diskriminierungen zu vermeiden“, so Behrendt. Womöglich verlange auch das Datenschutzrecht bestimmte Vorgaben.
Rechtsdienstleister sollten gewarnt sein
Die Digitalisierung betrifft alle Wirtschaftsbereiche und dieser Trend ist nicht aufzuhalten. Der IT-Verband Bitkom schätzt, daß durch die Digitalisierung bis 2022 über 3,4 Millionen Stellen in Deutschland wegfallen, weil Roboter und Computer die Arbeit übernehmen. In seiner Branche seien in nur fünfzehn Jahren 90 Prozent der Arbeitsplätze durch Digitalisierung verloren gegangen, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg gegenüber der FAZ. Eine solche Entwicklung drohe seiner Meinung nach auch Banken,Versicherungen und der Chemie-/Pharmabranche.
Legal Tech ist das Zauberwort
Als „Legal Tech“ werden Software und Online-Dienste bezeichnet, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder automatisieren. Solche Dienstleistungen werden heute bereits angeboten, zum Beispiel von Flugrecht-Portalen wie Flightright oder EUClaim.
Bei der Betrachtung der bereits existierenden digitalen Formen der Rechtsberatung fragt der Berliner Justizsenator: „Führen Legal-Tech-Anwendungen möglicherweise zu mehr Verfahren vor Gericht oder sorgen die Legal-Tech-Unternehmen im Gegenteil dafür, dass weniger Streitigkeiten vor den Gerichten ausgetragen werden?“ und weiter: „Interessant ist auch die Frage nach der Haftung, wenn beispielsweise eine App falsch berät“.
Legal-Tech-Anbieter offen für gesetzliche Regelungen
Flightright-Geschäftsführer Philipp Kadelbach zeigte sich offen für gesetzliche Regelungen. „Um die Chancen auszuschöpfen, die sich für Justiz und Verbraucherschutz bieten, wird man Überlegungen anstellen müssen, für den Bereich Legal Tech in Zukunft einen zeitgemäßen und transparenten Regulierungsrahmen zu schaffen“, so Kadelbach gegenüber dem Handelsblatt. Für sein Unternehmen sei Legal Tech schon „gelebter Alltag“, während die Rechtslandschaft erst am Anfang dieser „spannenden Entwicklung“ stehe.
R.B. mit Material der dts-Nachrichtenagentur
